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Die Revolution beginnt in Bellevue

Wenn am kommenden Mittwoch die Bundesversammlung in Berlin zusammenkommt, geht es nicht nur um die Zukunft der Regierung Merkel, sondern auch um die Frage, welchen Einfluss Parteien in unserem Staat haben sollen. Mit Christian Wulff hat die Regierungskoalition einen Mann als Kandidaten bestellt, der für den alten Parteienstaat steht, während Joachim Gauck ein offeneres System symbolisiert, in dem das Parteibuch nicht alleine entscheidend für politischen Erfolg ist.

Die Bundesversammlung wird dadurch zu einem Kristallisationspunkt für die Probleme unseres Parteienstaates, die spätestens seit 2002 immer deutlicher werden: während die Anzahl der Nichtwähler immer weiter steigt, gelingt es den Volksparteien immer seltener, ausreichend Wähler für sich zu gewinnen, um eine stabile Koalition zu bilden. Die Folge: Große Koalitionen wie im Bund 2005 oder instabile Regierungen wie die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, in der jeder Abweichler die Regierung stürzen kann.

Dazu kommt die Ernüchterung nach den ersten Monaten der schwarz-gelben Regierung: als Traumkoalition gestartet, zeigte sich die Regierung in den ersten Wochen ausgesprochen zögerlich und danach von Grund auf zerstritten über wesentliche Reforvorhaben. Die Parteien suchen nach neuen gesellschaftlichen Koalitionen: die SPD wirbt um die CDU, die wiederum ein Auge auf die Grünen geworfen hat.

Dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der Bundeskanzlerin den gemeinsamen Kandidaten Gauck vorschlug, ist deswegen vielleicht weniger Kalkül als die Frankfurter Allgemeine vermutet - es ist auch eine deutliche Richtungsansage an die CDU, die Opposition hätte ja auch gemeinsam einen rot-rot-grünen Kandidaten küren können. Dabei ist Gauck sicherlich kein Traumkandidat von Rot-Grün: bei wichtigen Themen wie Afghanistan oder der Finanzmarktregulierung vertritt Gauck eine dezidiert andere Position als diejenigen, die ihn für das höchste Amt des Staates nominiert haben.

Dennoch: Gauck ist deswegen so beliebt, weil er so ist wie immer mehr Deutsche: konservativ, sozial und grün - und das alles zusammen. "Links, liberal und konservativ", wie der Kandidat selber sagt. Er passt nicht in das Parteienschema, ist kein Parteisoldat, aber auch kein Parteirebell, der seine Laufbahn auf dem Außenseiterticket aufbaut. Gauck ist politisch, aber keine Politiker, ein Redner, aber kein Schwätzer.

Es wäre eine Revolution, wenn Gauck zum Bundespräsidenten gewählt würde - allerdings eine bürgerliche Revolution, die das System ins Wanken, aber nicht zum Stürzen bringen würde. So oder so ist die Nominierung Gaucks und der unerwartete Erfolg, den Gauck schon als Kandidat hat, ein deutliches Zeichen an die Parteien: die Zeit der Parteisoldaten in Bellevue ist wohl vorbei.

Je mehr die Parteilinien innerhalb der Bevölkerung verwischen, desto stärker müssen Parteien sich dem bei ihrer Personalauswahl anpassen und vielleicht häufiger einen Kandidaten aufstellen, der zwar die Grundüberzeugungen seiner Partei teilt, aber das Parteiprogramm nicht ernster als die Bibel nimmt. Der Politik würde das guttun.

Foto: Sebastian Hillig, Joachim Gauck, Lizenz: CC BY 2.0

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