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Ilse Aigner löscht ihren Facebook-Account

Ilse Aigner hat es getan: Die Verbraucherschutzministerin hat aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnden Datenschutzbestimmungen ihren Facebook-Account gelöscht. "Ich werde meine Mitgliedschaft beenden", sagte Aigner gestern in Berlin. "Als Verbraucherschutzministerin kann und will ich es nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen wie Facebook gegen das Datenschutzrecht verstößt und die Privatsphäre seiner Mitglieder ignoriert."

Die Ankündigung erfolgte auf einer Pressekonferenz direkt im Anschluss an ein Treffen mit Facebook-Lobbyist Richard Allen, was einen etwas schalen Geschmack hinterlässt. Offensichtlich stand die Entscheidung der Ministerin schon vor dem Gespräch fest, jedenfalls hat Aigner sich noch nicht einmal die Zeit genommen, über die Argumente von Facebook nachzudenken. Kaum hatte Allen ihr Büro verlassen, verkündete die Ministerin ihren Austritt.

Das Gespräch war also nur kosmetischer Natur und stellte einen willkommenen Hintergrund für eine medienwirksame Ankündigung dar. Man kan sicherlich geteilter Meinung über die Datenschutzbestimmungen von Facebook sein - die Manager so vorzuführen entspricht aber meiner Ansicht nach nicht den Regeln des höflichen Umgangs.

Immerhin hat Aigner angekündigt, dass das Thema Datenschutz im Internet mit ihrem Austritt aus Facebook nicht vergessen ist. Sie werde "so lange nicht ruhen" bis sich der Datenschutz bei Facebook "entscheidend" verbessert habe, ließ die Ministerin wissen. Wie sie das erreichen will, sagte sie jedoch nicht. Der Austritt der Ministerin aus Facebook war jedenfalls mehr als ein PR-Stunt in eigener Sache als aktive Verbraucherschutzpolitik.

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