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Liquid Democracy: Regiert von Sascha Lobo?

Eines der neuen Themen auf dem diesjährigen Politcamp war das "delegated voting", ein direktdemokratisches Verfahren, bei dem Wähler ihre Stimmen direkt an Themenexperten delegieren, und das als "liquid democracy" auch Eingang in die interne Entscheidungsfindung der Berliner Piratenpartei gefunden hat.

In einer Session mit dem Titel "Kann Technik politische Probleme lösen?" und in einem Blogpost stellte Michael Seemann (@mspro) das Thema "liquid democracy" genauer vor und verband es mit der Vision eines neuen politischen Systems, das Individualismus und kollektive Entscheidungsfindung verbindet und das deswegen wohl als "strukturierten Anarchie" bezeichnet wurde.

Man sollte allerdings skeptisch hinsichtlich der basisdemokratischen Potentiale von "liquid democracy" sein. Aus politikwissenschaftlicher Sicht sehe ich zumindest drei Schwierigkeiten.

Erstens: Welche Rolle spielen Werte und Normen? Parteien stehen ja nicht nur für Expertise in bestimmten Politikfeldern, sonden auch für Werte und Normen wie Religion, soziale Gerechtigkeit oder Liberalismus. Diese Werte sind wichtige Orientierungsmaßstäbe für die Wähler. Bei "liquid democracy" kommen diese Werte nicht oder nur am Rande vor, weil hier alles an Experten delegiert wird. Wenn aber eine Vielzahl von Experten unabhängig voneinander Politik gestaltet, wer sorgt dann dafür, dass alle einzelnen Politiken kohärent und nicht widersprüchlich sind? Anders gefragt: wer sorgt sich um das "Gemeinwohl"?

Zweitens: Laut Michael Seemann ist ein Effekt von "liquid democracy" das Verschwinden der politischen Klasse, weil jeder potentiell der Volksvertreter jedes anderen sein könne. Das wird glaube ich nicht eintreten. Einige Menschen werden sich sehr stark für Politik interessieren und deswegen "mehr Volksvertreter" sein als andere. Auch mit "liquid democracy" wird vermutlich eine Mehrheit der Bürger passiv bleiben. Im Ergebnis gäb es dann also doch wieder eine politische Klasse, welche das politische Geschehen dominiert. Zwar würde die Bedeutung von Parteien minimiert werden, dafür würden einzelne Stimmensammler überproportional viel Macht sammeln. Man muss sich das vermutlich so vorstellen, als ob Sascha Lobo Bundeskanzler würde.

Drittens: Es stellt sich auch eine ganz praktische Frage, nämlich wie Mehrheiten für schwierige Reformen organisiert werden können, wenn - wie es das Konzept der "liquid democracy" vorsieht - delegierte Stimmrechte bei Unzufriedenheit mit den Delegierten wieder abgenommen werden können? Die Delegation von Stimmen ist darüber hinaus anfällig für Korruption - mit gutem Grund ist das Wahlrecht in Deutschland deswegen nicht übertragbar.

Die Diskussion auf dem Politcamp über basisdemokratische Reformen erinnert ein wenig an die E-Democracy-Debatte in den 2000er Jahren: damals glaubten die Befürworter von E-Democracy daran, dass die Bürger ein intrinsisches Motiv für politische Beteiligung haben. Wenn man ihnen nur die Möglichkeit der Partizipation gebe, würde dies auch genutzt werden. Mit Enttäuschung wurde dann registriert, dass dies nicht der Fall war.

Umgekehrt glauben die Verfechter von mehr Basisdemokratie (darunter auch viele Piraten) heute, dass die anonyme "crowd" den Weg zu besserer Regierungsführung weist. Aber auch diese Hoffnung wird - sieht man von einzelnen Projekten wie "Fix my Street" ab - zu Enttäuschung führen. Politisches Engagement hat hohe Opportunitätskosten, und nur ein Bruchteil der Bevölkerung ist bereit, diese Kosten zu akzeptieren.

Unser Regierungssystem hat kein Beteiligungsdefizit, sondern ein Informationsdefizit. Um unsere Demokratie zu verbessern, sollte man deswegen nicht auf die Reform politischer Prozesse setzen, sondern auf die Verfügbarmachung von Informationen, etwa durch eine Open-Data-Initiative wie "Deutschland API". Der demokratische Impuls, der von einer Open-Data-Initiative ausgehen würde, ist vermutlich um ein vielfaches höher als eine Reform des Wahlsystems.

Foto: Max Braun, Sascha Lobo, bisschen böse dreinschauend, Lizenz: CC BY-SA 2.0

{ 3 comments… add one }

  • Friedrich 22. March 2010, 11:15

    Vielen Dank für den spannenden Post! Als Aktiver sowohl im Umfeld von Liquid Democracy sowie im OpenData Network finde ich Deine Kritik durchaus berechtigt: Das naive Bild einer Demokratie ohne Experten, Werte und Tiefenarbeit halte ich für wenig attraktiv. Ich möchte an dieser Stelle jedoch darauf hinweisen, dass es durchaus weitreichende Konzepte zur politischen Form einer Liquid Democracy abseits der Anarchie gibt.

    Zu Deinen Punkten:
    zu 1.) Werte und Normen können auch in einer Liquid Democracy eine wesentliche Rolle finden, obwohl deren Institutionalisierung gelockert wird. Stellt man der Person-zu-Person-Delegation die Möglichkeit zur Delegation an Gruppen zur Seite, so können viele ein-Themen-Parteien als Advokaten einzelner Werte in die politische Arena eintreten: Meine Delegation an Greenpeace drückt meine Zustimmung zur Nachhaltigkeit in Umwelt- und Wirtschaftsfragen aus, meine Delegation an eine Gruppe beim ver.di hilft mir, im Bereich der Sozialpolitik vertreten zu sein. Aufgabe einer Software ist es, mich auf Inkonsistenzen in meiner Aufstellung hinzuweisen und zur Abwägung einzuladen.

    zu 2.) Richtig. Wer glaubt, dass soziale Netze keine Eliten hervorbringen ist naiv. Wenn man dann noch 4000 Follower auf Twitter hat, wird man gefährlich. Nichtsdestotrotz: Ziel der LD ist nicht so sehr die Abschaffung von Eliten, sondern die Schaffung von direkten Werkzeugen zur Herstellung einer erweiterten Rechenschaftspflicht dieser Eliten. Würde Sascha Lobo, so wäre ich zumindest nicht gezwungen seine einzelnen Entscheidungen zu unterstützen (obwohl ich ihn vielleicht zu Anfang unterstützt habe). Das gleiche gälte für Guido Westerwelle (der Unterschied scheint im wesentlichen bei der Frisur zu liegen).

    zu 3.) Zu den einzelnen Punkten der Konsistenz und Korruption würde ich Dich gerne auf die Diskussion im Wiki verweisen – wirklich spannend finde ich dagegen die naiv-ökonomische Argumentation (“Opportunitätskosten”), die Du gegen breite Bürgerbeteiligung anführst. Zunächst: LD geht nicht von der Beteiligung aller Bürger aus, es müssen nur die Richtigen teilnehmen. Dass Teilnahme eine Realität ist beweist vom CDU-Ortsverein bis zur alternativen Zivilgesellschaft eine Vielzahl von Beispielen. Dass das auch Online klappt hat allerdings verschiedene Voraussetzungen, die meines Erachtens von den bisherigen top-down Ansätzen der E-Democracy-Szene nicht erfüllt werden können. Das Ziel muss es sein, eine parlamentarische Wikipedia zu schaffen – nicht dumpfes eVoting auf suspekten Behördenportalen. Zur ökonomischen Theorie sei hier der Begriff der “commons-based peer production” empfohlen.

    Soweit. Eigentlich gäbe es hier noch einiges zur Parallele zwischen OpenData und LD zu sagen, aber ich spamme schon genug.

  • Daniel Florian 22. March 2010, 18:42

    Hm, das finde ich interessant: die Software warnt mich vor “inkonsistenten” politischen Werten und Normen – hoffentlich versucht das niemand mal mit den Volksparteien durchzuspielen …

    Aber ich sehe Deinen Punkt: warum sollte man seine Interessen nur von Parteien vertreten lassen und nicht auch von NGOs, wenn man das mag?

    Bei deinem Punkt 3) bin ich wesentlich skeptischer – ja, man sollte Bürgern die Mitgestaltung erleichtern, aber ich warne einfach vor Illusionen was die gewünscht breite Mitwirkung angeht, egal welche Tools man (real oder virtuell) nutzt. Ich sehe das ja schon an mir, obwohl ich politisch sehr interessiert bin. Und: ich führe den Begriff Opportunitätskosten ja nicht gegen breite Bürgerbeteiligungen ins Feld (als wäre das ein Totschlagargument), sondern weise nur darauf hin, dass es sie gibt.

    Nach einigen Diskussionen auf dem Politcamp blieb bei mir die Überzeugung, dass es in der Realität eigtl. gar keinen so großen Unterschied zwischen LD und unserer repräsentativen Demokratie gibt (in beiden Fällen geht es ja ums Delegieren) – und dass LD zwar in manchen Bereichen ein sinnvolles Tool sein kann, aber auf nationaler Ebene bei Weitem nicht so einfach anzuwenden und inklusiv ist wie das, was wir jetzt haben.

    Den Vergleich zwischen Sascha Lobo und Guido Westerwelle finde ich gut 😉

  • Bene 25. April 2010, 17:21

    Guter Text, werd ich, wenns ok ist, als Literaturangabe für ein Essay über LD benutzen!
    Außerdem hab ich jetzt n neuen Blog, den ich lesen kann, ebenfalls schön 😉

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