Als am Samstag bekannt wurde, dass ein Unbekannter der Bundesregierung eine CD mit gestohlenen Kontodaten von Schweizer Banken verkaufen wollte, sah zunächst alles nach der üblichen “Methode Merkel” aus: während die gesamte Republik (und sogar Verteidigungsminister zu Guttenberg auf dem Davoser Wirtschaftsgipfel) darüber lamentierte, ob die Bundesregierung die illegalen Daten kaufen sollte oder nicht, hüllte sich die Kanzlerin in Tiefschweigen.
Erst am Montag titelte die Frankfurter Allgemeine: “Merkel will die Steuerdaten kaufen” – jedoch ohne dass die Bundesregierung sofort zuschlug. Zur Stunde laufe noch die rechtliche Prüfung des Kaufs, so der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer.
Und vielleicht war es ja auch weniger “Rumgeeier” (Thorsten Schäfer-Gümbel) als klares Kalkül, dass sich Merkel so lange zurückgehalten hat. Heute morgen jedenfalls forderte Finanzminister Schäuble Steuersünder zur Selbstanzeige auf: “Ich kann nur jedem (…) den Rat geben, das Angebot (…) zur Selbstanzeige zu nutzen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
So schlägt die Bundesregierung zwei Fliegen mit einer Klappe: sie zeigt, dass sie bereits ist, illegale Daten zu erwerben, um Steuerhinterzieher zu fassen. Zugleich versucht sie, sich nicht von Datendieben erpressbar zu machen, indem sie zur Selbstanzeige auffordert.
Foto: World Economic Forum, Angela Merkel, Lizenz: CC BY-SA 2.0
