Auch ich habe in diesem Blog schon vermutet, dass Guido Westerwelle nach den Wahlen vielleicht nicht als Außenminister, sondern als Finanz- oder Wirtschaftsminister aufwachen könnte – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Im Falle einer schwarz-gelben Koalition (damals hieß das noch so, heute müsste man vermutlich “Tigerentenkoalition” sagen) sei sein Einzug ins Auswärtige Amt jedoch sicher, so so mein Verdikt damals und heute.
Katinka Barysch, stellvertretende Direktorin des britischen Think Tanks Centre for European Reform (CER), sieht das anders. Ihr Kernargument, ausgeführt bei Spiegel Online: Die traditionelle Postenverteilung in der Bundesregierung – die stärkste Fraktion stellt den Kanzler, der Koalitionspartner den Außenminister – schwäche die außenpolitische Entscheidungsfähigkeit der Bundesrepublik, weil der Außenminister aus parteitaktischen Gründen stets gezwungen sei, sich auf Kosten des Kanzlers zu profilieren. Baryschs Schlussfolgerung: “Der Außenminister muss deshalb zwingend derselben Partei angehören wie die Kanzlerin.”
Baryschs Argument ist falsch: in den vergangenen 60 Jahren waren Kanzleramt und Außenamt fast immer in der Hand zweier unterschiedlicher Parteien und dennoch gab es keine großen außenpolitischen Fehlentscheidungen. Im Gegenteil: gerade bei den wichtigsten und umstrittensten Themen – Adenauers Westbindung und Brandts Ostpolitik – gibt die Geschichte den damaligen Regierungen Recht. In einer Rede in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Mai 2009 hat Westerwelle zudem betont, dass seine liberale Außenpolitik in der Kontinuität deutscher Außenpolitik stehe. Es gibt einen starken außenpolitischen Konsens in Deutschland.
Natürlich kommt es auch in außenpolitischen Fragen hin und wieder zu Streit zwischen den Koalitionspartnern. In der vergangenen Legislaturperiode war vor allen Dingen das Verhältnis zu China immer wieder ein Konfliktthema im Verhältnis zwischen Kanzleramt und Außenministerium. Aber das lässt sich nicht (allein) dem Parteienwettbewerb zuschreiben. Der Streit um Ideen und Konzepte ist schon immer Teil politischen Handelns gewesen. Man muss nur nach London schauen, wo auch das CER seinen Sitz hat, um am Beispiel von Premierminister Gordon Brown und Außenminister David Milliband zu sehen, dass auch Parteifreunde unterschiedlicher Ansicht sein können. Freund – Feind – Parteifreund.
Es bleibt die Frage, was Barysch dazu brachte, Westerwelle auf diese deutliche Art das Finanzministerium zu empfehlen? Fast scheint es, als wollen die Briten verhindern, dass Westerwelle demnächst Außenminister wird. Ob das stolze Inselvolk immer noch beleidigt ist, weil Westerwelle kürzlich einen BBC-Reporter abwatschte?
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