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Wie Rot-Grün die Wahl gewinnen könnte

Nicht weniger als eine "sozial-ökologische Wende" soll die Bundesrepublik aus der Krise führen. Das gesamte politische Spitzenpersonal wird aufgefahren, um die Eckpfeiler dieser Wende auf einer Konferenz medienwirksam aufzuzeigen: "GreenTech und Green Services sind Wachstumstreiber", heißt es im neuen Konzept. Und weiter: "Wir werden in den kommenden Jahren mehr als eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen."

Urheber dieses Konzepts sind allerdings nicht die Grünen, sondern die SPD. Und der Autor dieser Zeilen ist nicht Renate Künast, sondern Sigmar Gabriel. Das Beispiel zeigt, wie nah sich die SPD und die Grünen politisch stehen – und dennoch streiten sich die beiden um jeden Wechselwähler, die SPD wird zur Anti-Atompartei, die Grünen streiten für den Mindestlohn.

Und so kommt es immer wieder zu abstrusen Geschichten wie dem bissigen Kommentar Reinhard Bütikofers über den Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier, dessen Publikation auf vorwaerts.de angeblich von Hubertus Heil persönlich verhindert wurde. In einer erstaunlichen Detailverliebtheit arbeitet sich Bütikofer am "jammervollen" SPD-Wahlprogramm ab, dessen beste Ideen ja ohnehin von den Grünen geklaut seien.

Andersherum ist es nicht besser: die Grünen fordern in einem Wahlkampfvideo einen gesetzlichen Mindestlohn für Pfleger und wollen hundertausende neue Jobs im Gesundheits- und Pflegebereich schaffen – wildern im SPD-Revier. Bei all diesem Streit freut sich nur eine: die Kanzlerin. Denn je uneiniger die politische Linke, desto besser für Merkel.

Es ginge auch anders: anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen, könnten SPD und Grüne sich vor dem Wahlkampf verbünden und ein gemeinsames Programm entwickeln, das sowohl die Forderung nach einem "Green New Deal" enthält als auch einen gesetzlichen Mindestlohn.

Solch ein Wahlprogamm würde nicht nur den beiden Parteien helfen, sondern auch den Wählern. Denn durch den Zwang zur Koalitionsbildung können sich die Wähler ohnehin nie sicher sein, dass das Wahlprogramm, auf dessen Basis er sich für eine Partei entschieden hat, in der Regierung auch umgesetzt wird.

Ein gemeinsames Wahlprogramm würde die Koalitionsverhandlungen vorwegnehmen und damit mobilisierend wirken – schließlich droht keine Nachverhandlung des Wahlprogramms in den Koalitionsverhandlungen. Politikverdrossenheit – "nach der Wahl sind die Wahlkampfversprechen sowieso vergessen" – kann so entgegengewirkt werden.

Parteisoldaten befürchten vielleicht, dass vorgezogene "Koalitionsverhandlungen" dem Profil der Partei schaden. Nach Koalitionsoptionen gefragt antworten Spitzenpolitiker deswegen routinemäßig: "zunächst einmal kämpfen wir für ein gutes Ergebnis für unsere Partei". Das Profil-Argument ist allerdings nur eine Schimäre, denn dann müsste auch eine nach der Wahl geschlossene Koalition dem Parteiprofil schaden (in diesem Fall sollten wir schleunigst zu einem first-past-the-post-System wechseln). Zudem gibt es ja auch innerhalb einer Partei teilweise erhebliche Diskussionen und Auseinandersetzungen wie die zwischen Realos und Fundis bei den Grünen oder die Debatte über Hartz-IV in der SPD.

Parteien halten solche Diskussionen aus. Klar, nicht immer passen alle Ziele zusammen. Auf die wichtigsten Ziele würden sich die SPD und die Grünen aber sehr wohl einigen können: gute Arbeit, eine nachhaltige Energiewende und ein gerechtes Wirtschaftssystem. Auf sich alleine gestellt, sind die Machoptionen von SPD und Grünen derzeit gering. Zusammen könnten sie jedoch viel erreichen.

Foto: Dirk Baranek, via flickr.com. Lizenz: Creative Commons

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