Guido Westerwelle. Foto: FDP.
Wer in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eine Grundsatzrede zur liberalen Außenpolitik hält macht dies nicht, weil er so gerne Oppositionsführer ist. Dennoch wird Guido Westerwelle an diesem Abend nicht sagen, dass er gerne der nächste Außenminister der Bundesrepublik wäre – aus Rücksicht auf die im Saale anwesenden Medien. Eine Anspielung kann sich Westerwelle dennoch nicht verkneifen und beruhight seinem Publikum: “Machen Sie sich um mich keine Sorgen – machen Sie sich Sorgen um Deutschland.”
Für den Fraktionschef, der sonst keine Gelegenheit zu einem Seitenhieb auf den politischen Gegner auslässt, spielte Parteipolitik heute Abend jedoch tatsächlich kaum eine Rolle. In seiner Rede betonte er statt dessen die Kontinuität seiner Ideen mit den außenpolitischen Traditionen der Republik – so als würde er auch damit deutlich machen wollen, dass er keinerlei Ambitionen hat.
Liberale Außenpolitik, so Westerwelle, solle “wertorientiert” und “interessengeleitet” sein und sich am Prinzip des europäischen Kooperationsmodells orientieren, dass seine Überlegenheit in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen habe. Barack Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt wurde von Westerwelle gleichsam aufgegriffen, zugleich betonte er jedoch, dass die nukleare Abrüstung von einer konventionellen Abrüstung begleitet werden müsse. Skeptischer zeigte sich der Vielleicht-Außenminister bei einer Nachfrage zur Friedenspolitik im Nahen Osten: Deutschland könne seinen Einfluss in der Region zwar geltend machen, zugleich sei aber klar, dass wir nie neutral sein können – ganz ähnlich äußerte sich zuletzt auch Helmut Schmidt in seinem Buch “Außer Dienst”.
Eine echte Überraschung blieb also aus, und das vielleicht aus gutem Grund, denn dass Westerwelle tatsächlich Außenminister werden wird ist alles andere als sicher. Von drei wahrscheinlichen Koalitionsszenarien ist Westerwelle nur in einem sicher Außenminister – der schwarz-gelben Koalition. Ebenso wahrscheinlich sind aber die Fortsetzung der großen Koalition und eine Ampel.
Die große Koalition käme erneut zustande wenn es nicht für schwarz-gelb reicht und eine Dreierkonstellation noch während der Vorverhandlungen scheitert – kein unwahrscheinliches Szenario. In einer Ampel hingegen würde der FDP voraussichtlich nur eines von drei Schlüsselministerien zufallen: das Außenamt, das Wirtschaftsministerium oder das Finanzministerium. Dass die Wirtschaftspartei FDP den Grünen eines dieser beiden Ministerien im Austausch für das Außenamt überlässt scheint allerdings unwahrscheinlich. Eine Jamaica-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen würde an den Grünen scheitern, deren Basis eine solche Koalition nicht mitträgt.
Und so wird es für Westerwelle vielleicht bei dieser einen Grundsatzrede bleiben – aber wie beteuerte er doch gleich: um ihn solle man sich bitte keine Sorgen machen. Gut zu wissen.