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Eine alternative Agenda für den G20-Gipfel

London: Gewaltsame Proteste gegen den G20-Gipfel

London: Gewaltsame Proteste gegen den G20-Gipfel. Foto: Mark Mozaz Wallis, Lizenz: Creative Commons.

Bewusst wählte Bundespräsident Horst Köhler die kalte Halle der St. Elisabeth-Kirche als Schauplatz seiner letzten Berliner Rede vor der Bundespräsidentenwahl im Mai. Für den Banker Köhler war es mit Sicherheit auch die schwierigste Rede, was sich schon am ersten Satz ablesen lässt: "Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten."

Köhlers Kritik richtet sich aber nicht in erster Linie gegen die Banker, sondern gegen die Politiker, die eine frühzeitige Regulierung der Finanzplätze verhinderten, auch wenn er – Köhler – schon als IWF-Direktor vor den Gefahren des intransparenten Finanzgebahrens der großen Geldhäuser gewarnt habe. Und Köhler kritisiert den Wachstumsglauben der Politik:

Und wir haben uns eingeredet, es gebe einen Königsweg, diese Widersprüche aufzulösen: Wir haben uns eingeredet, permanentes Wirtschaftswachstum sei die Antwort auf alle Fragen. Solange das Bruttoinlandsprodukt wächst, so die Logik, können wir alle Ansprüche finanzieren, die uns so sehr ans Herz gewachsen sind - und zugleich die Kosten dafür aufbringen, dass wir uns auf eine neue Welt einstellen müssen.

Wachstum wird in der Regel mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) beziffert, doch Ökonomen suchen schon seit längerem eine alternative Messgröße, die neben dem Wert der in einem Land hergestellten Güter auch andere ökonomische und soziale Faktoren wie Umweltverschmutzung und eine gerechte Einkommensverteilung berücksichtigen. Mit besonderer Spannung werden die Ergebnisse einer Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern rund um den Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz erwartet, die vor einem Jahr vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eingesetzt wurde.

Aber auch in Deutschland haben der Heidelberger Ökonom Hans Diefenbacher und der Berliner Politologe Roland Zieschank eine Alternative (genauer: eine Ergänzung) zum BIP entwickelt: den so genannten "Nationalen Wohlfahrtsindex" (NWI). Das interessante an ihrem Index: schon in den Jahren vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise ist der NIW deutlich gesunken – ein Vorzeichen der gegenwärtigen Rezession. "Wir haben den NWI nicht als Instrument gegen die Wirtschaftskrise entwickelt", erzählte Diefenbacher der Zeit. Aber hätte es den Index schon gegeben, hätte man die Krise möglicherweise früher erkannt.

Die Ergänzung von wirtschaftlichen Messgrößen um soziale Faktoren hat auch einen zweiten Grund: das individuelle Gerechtigkeitsempfinden korreliert mit der Zufriedenheit mit dem politischen und gesellschaftlichen System. Eine Studie der Psychologen Ed Diener und William Tov zeigt, dass Personen mit einem starken persönlichen Wohlbefinden auch mehr Vertrauen in die Regierung haben und eine stärkere Unterstützung für die Demokratie zeigen.

Auch für Bundespräsident Köhler ist die gegenwärtige Krise "eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt". Während ich diesen Text schreibe, demonstrieren Globalisierungsgegner und Antikapitalisten in London gegen den G20-Gipfel. Viele davon sind friedliche Demonstranten. Aber die Zahl der Systemkritiker wächst und die gewaltsamen Proteste von Jugendlichen in Griechenland im vergangenen Jahr zeigen, dass auch die Gewaltbereitschaft wächst. Und auf parlamentarischer Ebene tönt Oskar Lafontaine, die Linke habe nun "keine Minute zu verlieren, um den Sozialismus in diesem Lande zu verwirklichen".

Nach Angaben der OECD (PDF) ist die Einkommensungleichheit (gemessen durch den sogenannten Gini-Koeffizienten) in den vergangenen Jahren auch in Deutschland gewachsen – und diese Entwicklung birgt ein erhebliches Konfliktpotential. Immer größere Schichten der Bundesrepublik sind von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Die Politik muss diese Menschen wieder zurück in die Gesellschaft holen – nicht weil dies dem Idealbild der Demokratie entspricht, sondern weil diese Bürger sich sonst gegen die Demokratie auflehnen.

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