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Schröder im Iran: nur ein “elder salesman”?

Ein “elder salesman”? Ex-Kanzler Schröder in der Kritik

Ein "elder salesman"? Ex-Kanzler Schröder in der Kritik. Foto: World Economic Forum, Lizenz: Creative Commons.

Kein "elder statesman" sondern ein "elder salesman" sei Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, schrieb einst der Spiegel in Anspielung auf Schröders berufliche Aktivitäten seit seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt. So lange nur der Rubel rolle, das suggeriert Dirk Kurbjuweit in dem Artikel, seien moralische Zweifel für den Altkanzler fehl am Platze.

Auch Schröders jüngste Reise in den Iran ist in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen, vor allen Dingen das Treffen mit Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. "Es wäre erfreulich, wenn Gerhard Schröder ausnahmsweise einmal in Sachen politischer Moral unterwegs wäre, statt in Sachen deutscher Wirtschaftsinteressen", sagte Welt Online zufolge der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrates der Juden Salomon Korn. Und auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckart von Klaeden kritisierte Schröder: "Der Holocaustleugner Ahmadinedschad befindet sich im Wahlkampf und muss sich für die vom ihm mit zu verantwortende katastrophale wirtschaftliche Lage des Landes rechtfertigen." Daher dürfe ihn Schröder "nicht hofieren."

Dass Eckhard von Klaeden mit Bezug auf den Iran einen anderen Ansatz als Schröder pflegt, wurde auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich, als von Klaeden sich einen verbalen Schlagabtausch mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani über die Atompolitik des Iran lieferte.

Aber Schröders Treffen mit Ahmadinedschad lief dann doch anders als von den Kritikern erwartet. Bereits im Vorfeld des Treffens mit Ahmadineschad machte Schröder deutlich, dass er der iranischen Regierung keinen Persilschein ausstellen würde. "Der Holocaust ist eine historische Tatsache, und es macht keinen Sinn, dieses einmalige Verbrechen zu leugnen", so Schröder in einer Rede vor der iranischen Außenhandelskammer. Zudem forderte er laut Redemanuskript Sicherheitsgarantien für Israel. Deutliche Worte also, die der iranischen Führung nicht gefallen haben dürften. Das Gespräch sei dann auch eher "kühl" gewesen, so Spiegel Online.

Die Episode zeigt deutlich den entscheidende Unterschied zur Außenpolitik der Unionsparteien: während Bundeskanzlerin Merkel viel auf symbolische Politik setzt (etwa bei der Tibet-Frage) ist die Außenpolitik der Sozialdemokraten pragmatischer. Dies aber mit "appeasement" zu verwechseln wäre eine gewaltige Fehleinschätzung. Die SPD weiß, dass Kritik da auf offene Ohren stößt, wo sie von Freunden geäußert wird. Wo sie aber dazu benutzt wird, um heimischen Wählern zu gefallen oder um ein Land an den Pranger zu stellen, stößt sie auf taube Ohren. Der Iran ist kein "Schurkenstaat", sondern ein Land mit legitimen Interessen, die es mit rationalen Mitteln verfolgt. Dies kann die Basis von Verhandlungen mit dem Iran sein. Ein Angriff auf Israel ist unwahrscheinlich – er würde unweigerlich die Auslöschung des Iran zur Folge haben.

Deswegen geht die Kritik an Schröders Besuch im Iran – und auch die weitergehende Kritik an der Außenpolitik der SPD – völlig fehl. Die SPD muss sich mit diesem Ansatz nicht verstecken, sondern sollte offensiv für diese Strategie werben. Seit Willy Brandt war die SPD mit dieser Politik äußerst erfolgreich.

{ 1 comment… add one }

  • Günter Fritz 28. February 2009, 03:46

    An Daniel Florian:

    Sie haben mit Ihrem Kommentar zu Schröders Reise in den Iran den Nagel auf den Kopf getroffen. Man muß kein Anhänger von Gerhard Schröder sein. Aber hier hat er richtig gehandelt. Besser Brücken
    bauen, als Gräben aufreißen.

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