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Timo Grunden: “Politikberatung im Innenhof der Macht”

Timo Grunden: “Politikberatung im Innenhof der Macht”

Jeder Regierungschef umgibt sich mit einem Kreis von Beratern, die zu seinen engsten Vertrauten zählen und die manchmal verschwörerisch als “Küchenkabinett” bezeichnet werden. Aber so einprägend dieses Bild auch ist, so irreführend ist es zugleich. Die Aufgaben der Berater sind das Ausloten von Entscheidungen und das Entwickeln von Handlungsstrategien. Sie sind dafür verantwortlich, dass der “politischen Rationalität” genügend Aufmerksamkeit im Regierungshandelns beigemessen wird und sie sorgen für das tägliche Politikmanagement.

In seiner Dissertation “Politikberatung im Innenhof der Macht” widmet sich der Politikwissenschafter Timo Grunden genau dieser “informellen” Beratung am Beispiel von drei deutschen Ministerpräsidenten. Dabei untersucht Grunden einerseits Funktion, Aufgaben und Arbeitsweise der Berater und fragt andererseits nach den Bedingungen, unter denen die Beratung erst erfolgreich sein kann.

Politische Beratung (im Sinne von Beratung in Fragen der politischen Durchsetzbarkeit von Programmen) ist in Deutschland – anders als etwa in den USA – streng von der Policy-Beratung innerhalb der Verwaltung getrennt. Politische Entscheidungsträger müssen ihre politischen Berater daher in die Verwaltungsstrukturen “einweben” und auf informelle Netzwerke zurückgreifen. Zum Beraterzirkel eines Ministerpräsidenten gehören in der Regel der Chef der Staatskanzlei, der Regierungssprecher, der Büroleiter sowie der Fraktionsvorsitzende. Oft bildet dieser Kreis eine Art “Karrieregemeinschaft”, deren Berufsweg über weite Strecken gemeinsam verläuft.

Grundens Studie lässt sich in zwei Bereiche unterteilen: die Beschreibung der “Strukturmerkmale” des Regierens in den deutschen Bundesländern, die allen drei Fällen gemein sind, und die detaillierte Analyse der einzelnen Fallstudien, die Variablen und Unterschiede erklären.

Zu den Rahmenbedingungen des Regierens in Deutschland zählt Grunden die starke Stellung des Ministerpräsidenten (“Ministerpräsidentendemokratie”), den Einfluss von Verbänden und gesellschaftlichen Organisationen inklusive der Parteien (“verhandelnde Wettbewerbsdemokratie” bzw. “Parteiendemokratie”), der Zwang zur Koalitionsbildung (“Koalitionsdemokratie”) und der Einfluss der Medien (“Mediendemokratie”).

Die Unterschiede in den drei Fallstudien ergeben sich insbesondere aus den unterschiedlichen Regierungskonstellationen: während die Regierung Hans Eichels in Hessen eine klassische Koalitionsregierung ist, sind die Minderheitenregierung Reinhard Höppners in Sachsen-Anhalt und die Alleinregierung Kurt Biedenkopfs in Sachsen Sonderfälle. Aus den unterschiedlichen zeitgeschichtlichen und institutionellen Kontexten ergeben sich verschiedene Konstellationen von Machzentren, Vetospielern und dadurch auch ein unterschiedlicher Einfluss der Berater des Ministerpräsidenten auf die Politik der Landesregierung.

Die Studie vermittelt einen guten Eindruck vom alltägliche Politikmanagement auf Länderebene. Regieren, so Grunden in einem Interview, sei demnach ein “tägliches Krisenmanagement”. An vielen Stellen bleibt die Studie aufgrund des Forschungsdesigns allerdings an der Oberfläche. Kern der Arbeit sind Interviews mit den Beratern selbst, was oft zu einer fehlenden Distanz zum Forschungsgegenstand führt. So sagt einer der Berater über sich selber: “Ich kannte politische Abläufe”, ein anderer erzählt von sich: “Alle wussten: Wenn man dem Sundermann ein Problem anvertraute, dann wurde das meistens auch gelöst.” Nachgeprüft werden solche Aussagen in der Regel nicht. In manchen Interviews scheinen zudem persönliche Animositäten einen großen Einfluss auf die Wahrnehmung der Regierungszeit zu haben. “Ich hätte als Ministerpräsident einen Typ wie den Clauss nie einfach weggeschoben”, so Armin Clauss, SPD-Fraktionschef in Hessen von 1994 bis 1999, über sich selbst und und den damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel.

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Zudem fehlen Interviews mit den Ministerpräsidenten völlig. Zwar versucht Grunden durch die Einbeziehung von Sekundärquellen wie Medienberichten und (Auto-) Biographien auch die Sichtweise der Ministerpräsidenten abzudecken. Aber diese Quellen sind in der Regel zu lückenhaft und so werden Fehlentwicklungen in der Regel den Ministerpräsidenten zugeschoben, die dann – mit den Worten der Berater – ‘vor sich selbst geschützt’ werden müssen. Auch hier werden die Aussagen der Interviewpartner nicht ausreichend durch Dritte bestätigt.

Grundens Studie zeigt, dass informelle Entscheidungsprozesse manchmal wichtiger als formelle Entscheidungsprozesse sind. Diese informellen Prozesse zu erkennen ist damit essentiell für alle politischen Beobachter. Die Tür zum “Innenhof der Macht” wird allerdings in dem Band nur einen Spalt breit geöffnet. “Regieren”, so Grunden in seinem Fazit, “benötigt einen Arkanbereich, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar einsehbar ist.” Die Welt der Küchenkabinette gehört scheinbar ebenfalls dazu.

Diese Rezension ist zuerst auf thinktankdirectory.org erschienen.

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