Globales Monopoly: die Finanzkrise hat die Politik im Griff. Foto: Dani, Lizenz: Creative Commons.
Während die Finanzkrise die Wirtschaft lähmt, meldet sich die Politik wieder zurück: “Plötzlich (…) kehren die Machtverhältnisse sich um. Die Politik reißt das Gesetz des Handelns an sich”, schreibt etwa Matthias Nass in der Zeit. Aber leider läuft die Politik in dieser Krise nicht zur Höchstform auf, sondern zeigt sich mit all ihren Schwächen: wohlfeiler Populismus, fehlende Strategie und persönliche Eitelkeit gewinnen in der derzeitigen Debatte wieder an Einfluss. In den vergangenen Wochen war es den großen Industrienationen noch gelungen, die größten Verwerfungen in der Bankenwelt durch eine einzigartige konzertierte Aktion einzudämmen. Und im Großen und Ganzen wurden dabei auch keine gravierenden Fehler gemacht.
Inzwischen haben kluge Wirtschaftslenker aber die Krise für sich entdeckt. Mit dem Verweis auf die Lage der Finanzmärkte versuchen einzelne Unternehmen oder Branchen, unternehmerische Risiken durch staatliche Bürgschaften abzusichern. Aber die Milliarden-Bürgschaft für Opel beispielsweise ist nur schwer zu vermitteln. Denn einerseits beteuert Opel, eigentlich kein Geld zu benötigen. Andererseits wirbt die Firma in ganzseitigen Anzeigen für die Bürgschaft. Andere Firmen, die ebenfalls dringend einen Kredit benötigen, werden vermutlich leer ausgehen und werden Insolvenz anmelden müssen.
In der Politik regiert die Beliebigkeit; der Blick für die Zusammenhänge der globalen Wirtschaft, der im Oktober noch vorhanden war, ist inzwischen weitgehend verloren gegangen. Ein Beispiel? Im Interview mit dem Tagesspiegel antwortet der EU-Kommissar Günther Verheugen auf die Frage, ob eine Bürgschaft für Opel nicht einen Wettbewerbsnachteil für andere Autobauer darstellen würde:
Man könnte auch umgekehrt argumentieren: Wenn Opel wegen der Krise in den USA mit in den Abgrund gerissen würde, dann wäre das eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten von Opel.
Verkehrte Welt: nachdem die EU-Kommission Staatseingriffe jahrelang wegen der damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrung geißelte, ist nun ausgerechnet der Markt Ursache für diese Wettbewerbsverzerrung. Wer so beliebig argumentiert, wird kein Vertrauen bei den Bürgern wecken können. Das ist aber wichtig: denn nur wenn die Verbraucher dem Markt wieder vertrauen, sind sie bereit, weniger zu sparen und mehr zu konsumieren – und damit auch die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Politik ist wieder im Nationalstaat angekommen. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, weiter auf multilaterale Gespräche zu setzen, weil die Globalisierung weiter stattfindet. Und die macht nationale Konjunkturprogramme wirkungslos, denn einerseits exportiert Deutschland einen Großteil seiner Produkte, andererseits konsumieren die deutschen Verbraucher eine Menge Produkte aus dem EU-Ausland, aus den USA oder anderen Regionen der Welt.
Wir brauchen also ein koordiniertes Konjunkturprogramm auf globaler Ebene. Das hört sich utopisch an, aber erste Anfänge solch einer koordinierten Aktion haben wir ja in den vergangenen Wochen bereits erlebt. Und auch die USA, China, Russland und andere Staaten haben ja bereits Konjunkturpakete geschnürt. Es gilt, diese aufeinander abzustimmen, damit die einzelnen Maßnahmen miteinander stärker wirken können. Ein Beispiel ist Opel: warum sollten die deutsche und die amerikanische Regierung nicht gemeinsam überlegen, wie Opel und sein Mutterkonzern GM gerettet werden können?
Die Politik ist wieder zurück. Sie muss nur aufpassen, nicht diesselben Fehler wie in den 1980er und 1990er Jahre zu machen, sondern sich an die Bedingungen einer globalisierten Welt anpassen. Es wäre endlich an der Zeit.