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Pendlerpauschale: Viel Lärm um Nichts

Der Streit um die Pendlerpauschale scheint beigelegt zu sein: auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat Kanzlerin Merkel betont, dass sie das Anliegen der Schwesterpartei grundsätzlich unterstütze, derzeit aber keinen finanziellen Spielraum für die Umsetzung sehe. Anders als der Freistaat Bayern, so die Kanzlerin, sei der Bund eben noch nicht schuldenfrei.

Beide Seiten können sich also zufrieden zeigen: die CSU kann Merkels Aussage gegenüber ihren Wählern als Zustimmung zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale verkaufen, während Merkel Zeit gewonnen und damit das Problem erst einmal vom Eis hat. Die Debatte um die Pendlerpauschale hat jedoch ein gravierendes Problem in Deutschland verdeutlicht: die Neigung, die Kosten individueller Vorteile auf die Allgemeinheit umzuwälzen.

Denn wenn CSU-Chef Erwin Huber verkündet, dass die Fahrten "von der Wohnung zum Werkstor" keine privaten Fahrten seien, liegt er falsch. Was soll die Fahrt zur Arbeit denn sonst sein, wenn nicht eine private Fahrt? In Wahrheit ist die Pendlerpauschale eine Subvention für Arbeitnehmer, die nicht an ihrem Wohnort arbeiten. Diese Entscheidung ist jedoch eine private und individuelle Entscheidung, deren Kosten (höhere Benzinkosten) durch die Pendlerpauschale vergesellschaftlicht werden. Denn die Kosten für die Pendlerpauschale – nach Berechnungen des Finanzministeriums zwischen 700 Millionen und 2,5 Milliarden Euro – werden von allen Steuerzahlern beglichen, nicht bloß von den Pendlern.

Ordnungspolitisch sinnvoller – und auch steuerlich leichter nachzuvollziehen – wäre es stattdessen, die Steuer- und Abgabenlast für alle zu senken. Jeder Bürger könnte dann selber entscheiden, ob er diese Steuersenkung in Benzin, ein Eigenheim an seinem Arbeitsort oder völlig anders investieren will.

Es wäre wünschenswert, wenn sich in Deutschland eine politische Kultur durchsetzen würde, in der indviduelle Chancen gefördert werden, anstatt individuelle Risiken zu vergesellschaftlichen.

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