Endstation Dublin: abgeschnittene Schienen nahe der Guiness-Brauerei in Dublin. Foto: André Hofmeister, via flickr.com
Das Nein der Iren war deutlich: 53 Prozent der Wahlberechtigten stimmten am vergangenen Freitag gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, 47 Prozent votierten dafür. 860.000 Iren haben damit die 500 Millionen starke Europäische Union erneut in eine Krise gestürzt.
Ausgerechnet die Iren, die durch den europäischen Strukturfonds enorm von der EU profitiert haben, besiegeln nun endgültig das Ende der EU-Verfassung. Bereits 2005 hatten die Franzosen und die Niederländer den Vertrag abgelehnt und der EU damit drei Jahre Stillstand beschert. Nun droht die Europäische Union dauerhaft gelähmt zu sein, während andere Wirtschaftsblöcke – allen voran China – mit einer enormen Geschwindigkeit expandieren. Im selben Maße, wie sich China ausbreitet, verliert die EU an Potential und Einfluss in der Welt. Deswegen könnte das 21. Jahrhundert kein europäisches Jahrhundert werden, wie der britische Politikwissenschaftler Mark Leonard in seinem Buch “Warum Europa die Zukunft gehört”
vorhersagt, sondern ein chinesisches.
Trotz oder gerade wegen der Abstimmunsniederlage in Irland muss man sich in Erinnerung rufen, dass die Europäische Union bisher immer ein Elitenprojekt war und dies nun auch auf absehbare Zeit bleiben wird. Ein starker, europäischer Bundesstaat ist durch das Nein in weite Ferne gerückt. Europapolitik wird auch weiterhin im wesentlichen von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten gemacht werden, weil durch das Nein der Iren auch die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Stärkung des EU-Parlaments nicht in Kraft treten wird.
Dass die EU bis auf Weiteres eine intergouvernementale Institution bleibt, ist zunächst einmal nicht weiter schlimm. Die EU ist ausreichend demokratisch legitimiert, weil die Regierungen der Mitgliedsstaaten von den europäischen Bürgern gewählt sind und weil die Aktivitäten der EU durch das Europaparlament kontrolliert werden. Das irische Beispiel zeigt auch, dass zusätzliche demokratische Instrumente wie Bürgerentscheide überflüssig sind oder sogar “nicht besonders demokratisch”, wie der EU-Abgeordnete Klaus Hänsch (SPD) in der Süddeutschen Zeitung meint:
Bei EU-Verträgen handelt es sich um internationale Verträge, die von mehreren Partnern ausgehandelt wurden. In einem klassischen Referendum aber sollte das Volk nur über sein eigenes Schicksal entscheiden und dann auch alleine die Konsequenzen tragen. Volksentscheide über EU-Verträge aber sind immer auch Abstimmungen über die Zukunft anderer Länder und anderer Völker.
Es bleibt also alles beim Alten. Die EU-Spitzen wäre jedenfalls schlecht beraten, die Iren ein zweites Mal abstimmen zu lassen, notfalls bis das Ergebnis stimmt. Die EU wird nicht dadurch bürgernäher, dass man alle drei Monate über sie abstimmt. Statt dessen wird ein “Kerneuropa” immer wahrscheinlicher, also ein kleiner Kreis von Mitgliedsstaaten, die nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik enger kooperieren will. Deutschland würde dabei mitmachen, Frankreich und Italien ebenfalls und hoffentlich auch Polen und andere osteuropäische Mitgliedsstaaten. Es ist höchste Zeit, dass es weitergeht mit der Europäischen Union, auch wenn nicht alle Mitgliedsstaaten mitgehen wollen.
Der Verlierer, sollte es tatsächlich zu einem Kerneuropa kommen, könnte ironischerweise Irland sein. Denn gerade die kleinen Mitgliedsstaaten werden es schwierig haben, sich in einem Kerneuropa durchzusetzen. Es kann also durchaus sein, dass sich die Iren eines Tages wünschen, dass sie den Vertrag von Lissabon doch ratifiziert hätten.