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Der neue Klassenkampf

Ein kleiner Funke – die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent – hat den "Generationenkonflikt" in Deutschland neu entfacht. Rentner, so das Argument der Erhöhungs-Befürworter, haben durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten reale Einkommenserverluste hinnehmen müssen und müssten dafür mit einer außerplanmäßigen Rentenerhöhung entschädigt werden. Sonst drohe eine breite Altersarmut.

Emotional warnte der "Bericht aus Berlin":

Spaziergang statt Urlaub. Seitdem das Ehepaar Bromberger aus Braunschweig Rente bezieht, sind die beiden genügsam geworden. Es geht ihnen verhältnismäßig gut, sagen sie. Doch einschränken müssen auch sie sich. Vor ein paar Jahren sind sie in eine deutlich kleinere Mietswohnung gezogen. 60 Quadratmeter. Der Kaffee schmeckt noch, auch wenn es immer öfter ein Sonderangebot sein muss. Einkaufen geht nur noch mit Blick auf die Schnäppchen. Die richtig guten Zeiten sind lange vorbei. Und die Rentenentwicklung der vergangenen Jahre ist erst recht kein Trost.

Ein Einzelschicksal oder Massenphänomen? Überhaupt: was ist schlimm daran, wenn Rentner, nachdem die Kinder aus dem Haus gezogen sind, wieder in eine kleinere Wohnung ziehen? Oder daran, Kaffee im Sonderangebot zu kaufen? Für viele Familien – ich komme aus einem Sieben-Personen-Haushalt – ist das völlig normal.

Auch statistisch ist eine übermäßige Altersarmut nicht zu belegen, im Gegenteil: "Altersarmut ist eines der meistüberschätzten Phänomene der Gegenwart, statistisch gesehen ist die Wahrscheinlichkeit, auf ein armes Kind zu stoßen, etwa fünfmal größer als die, auf einen armen Rentner zu stoßen", meint der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen in der Frankfurter Allgemeinen.

Das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin geleitete "Sozioökonomische Panel" bestätigt, dass das Einkommen der Rentner 2003 bei 104,5 Prozent des durchschnittlichen verfügbaren Einkommens der Gesamtbevölkerung liegt. Ein Elternpaar mit einem dreijährigen Kind kommt hingegen nur auf 83,6 Prozent dieses Werts.

Bei der derzeitigen Debatte geht es also nicht um die Vermeidung von Altersarmut, sondern um einen Verteilungskonflikt zwischen Sozialleistungsempfängern (hier: den Rentnern) und den heutigen Beitragszahlern (hier: den Arbeitnehmern). Und der wird mit harten Bandagen geführt: Der junge CDU-Abgeordnete Jens Spahn, der sich gegen die Erhöhung aussprach, erhielt sogar eine Morddrohung. Der Chef der Senioren-Union in Spahns Landesverband in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, möchte sogar seine Wiederwahl verhindern: wer in den Bundestags wolle, müsse zumindest über einige Jahre Berufserfahrung verfügen und Kinder im schulpflichtigen Alter haben, so Kuckart.

Aber der Konflikt ist nicht nur auf die Rente beschränkt, auch in der Arbeitsmarktpolitik wächst das Konfliktpotential zwischen Leistungsempfängern und Steuerzahlern, wie die Diskussion um die Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-für Langzeiteinzahler zeigt. Damals hatte Jürgen Rüttgers die Verlängerung durchgesetzt – zum Preis eines langsameren Rückgang der Arbeitslosigkeit, wie sich inzwischen zeigt.

Parteien justieren sich immer entlang der großen gesellschaftlichen Konfliktlinien: im 19. Jahrhundert waren dies zuerst der Konflikt zwischen Großgrundbesitzern und Landlosen, zwischen Katholiken und Protestanten, zwischen Kapital und Arbeit und nun eben zwischen Transferleistungsempfängern und Beitragszahlern.

Die meisten Parteien haben diese neue Konfliktlinie noch gar nicht erkannt und machen Politik nach altem Muster. Die Linkspartei ist die einzige Partei, die sich bereits auf den neuen Konflikt ausgerichtet hat, mehr noch: sie verdankt sogar ihre Existenz dem neu aufflammenden Streit zwischen Leistungsempfängern und Leistungserbringern. Die Linke vertritt dabei die Interessen der Empfänger von Sozialleistungen – auf Kosten derjenigen, die durch ihre Steuern den Sozialstaat finanzieren. Wahltaktisch macht das durchaus Sinn: das Statistische Bundesamt hat 2006 herausgefunden, dass nur 41 Prozent der Deutschen von ihrem Arbeitslohn leben – die Lobby der Steuerzahler ist also klein.

Die Volksparteien schwanken zwischen einer passiven Versorgungspolitik und einer aktivierenden Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die SPD hat unter Bundeskanzler Gerhard Schröder versucht, eine neue Balance zwischen "fördern und fordern" zu finden – ohne das davon viel übrige geblieben ist. Der vorwärts zitiert die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel mit den Worten: "Auch die junge Generation profitiert von einer Stärkung der Binnenkaufkraft durch die Rentenerhöhung". Das müsste sie mir vielleicht einmal genauer erklären, denn die Logik dieses Satzes erschließt sich mir nicht ganz.

Populismus ersetzt eben kein politisches Programm, doch das ist dringend notwendig. Der Generationenvertrag ist nicht in der Lage, die Rente der heutigen Beitragszahler zu finanzieren – das Problem wird in der aktuellen Debatte nur verlagert, aber nicht gelöst. Notwendig wäre eine stärkere Eigenvorsorge für Erwerbstätige, dafür ist aber eine Deckelung der staatlichen Rentenbeiträge notwendig. Denn nur wenn die staatlichen Rentenbeiträge nicht regelmäßig steigen bleibt Geld für die private Vorsorge über.

Die Probleme der Rentenkasse müssen nicht zu einem neuen "Klassenkampf" zwischen Alten und Jungen führen. Ein neuer Generationenvertrag müsste freilich auch die Ansprüche der Rentner und die Verpflichtungen der Beitragszahler neu justieren. Ein Kompromiss könnte so gehen: die Alten stimmen den moderaten Rentenerhöhungen nach dem "Riester-Faktor" zu, und die Jungen stärken die private Vorsorge, wissend, dass der Staat ihre Rente kaum wird zahlen können.

{ 2 comments… add one }

  • Thomas 27. April 2008, 20:54

    “Auch die junge Generation profitiert von einer Stärkung der Binnenkaufkraft durch die Rentenerhöhung”. Das müsste sie mir vielleicht einmal genauer erklären, denn die Logik dieses Satzes erschließt sich mir nicht ganz.
    Ist doch klar: Kaufkraft ist immer gut, und zwar für alle. Einfach nur viel Geld unter die Leute bringen, dann lösen sich alle Probleme von selber.

    Das Dilemma bei der Rentenzahlung ist doch, daß sie ausschließlich vom politischen Willen abhängig ist. Und die Politik handelt nach Kassenlage und danach, welche Entscheidung gerade opportun ist oder die eigene Klientel besänftigt.

  • Daniel Florian 27. April 2008, 21:45

    Ich hoffe, ich verstehe Ihren Kommentar zu Franziska Drohsel richtig, wenn ich ihn als Ironie einstufe … aber im Übrigen stimme ich Ihnen natürlich zu: die Politik macht Rentenpolitik nach Kassenlage, aber auch deswegen ist es meiner Ansicht nacht wichtig und richtig, mehr auf Eigenvorsorge zu setzen. Denn hier stimmt ein ansonsten fragwürdiges Sprichwort: “Jeder ist sich selbst der Nächste.”

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