Sollten die SPD-Mitglieder bestimmen, wer Angela Merkel als Kanzlerkandidat im nächsten Bundestagswahlkampf herausfordert? Laut einer Emid-Umfrage für die Bild am Sonntag finden 91 Prozent der SPD-Wähler, dass der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten durch eine Urwahl bestimmt werden soll und nicht durch den Parteivorsitzenden.
Wahlkampf ohne Basis? Das ist schwer. Eine Urwahl des Spitzenkandidaten würde die Basis stärker mobilisieren. Foto: Superburschi, via flickr.com
Die SPD wäre nicht die erste Partei, die ihren Spitzenkandidaten per Mitgliederbescheid bestimmt: in den USA laufen derzeit die sogenannten “primaries”, und auch die britischen Konservativen lassen ihren Kandidaten durch die Mitglieder bestimmen. Die Urwahl ist seit 1993 sogar in der Satzung der SPD festgeschrieben:
Nach Paragraph 39 des Statuts können die Mitglieder aufgrund eines Mitgliederbegehrens von “oben” und “unten” sowohl über Sachfragen entscheiden als auch in einer Urwahl den Kanzlerkandidaten bestimmen. In der SPD kann ein Mitgliederbegehren zustande kommen, wenn mindestens zehn Prozent der Mitglieder dieses unterstützen. Das Ergebnis des Begehrens ist wirksam, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder zugestimmt hat. Auf Bundesebene setzte die SPD dieses Instrument bislang nur einmal ein: 1993 entschieden die Mitglieder auf diese Weise über den Parteivorsitzenden.
Es liegt also in der Hand der Genossen, ihren Wunsch auch Wirklichkeit werden zu lassen und selber über den Spitzenkandidaten 09 zu entscheiden. Für solch eine Urwahl finden sich eine Reihe von guten Gründen:
- Legitimität: der gewählte Kanzlerkandidat könnte sich auf eine breite Legitimitätsbasis berufen, weil er sein Mandat von den Mitgliedern der SPD selbst bekommen hat.
- Mehr Chancen auf einen Wahlsieg: ein Mitgliederentscheid ist ein erster Test um zu erfahren, wie gut ein Kandidat beim Wähler ankommt. Damit steigen auch die Chancen in der eigentlichen Wahl.
- Mobilisierung der Basis: der von der Basis gewählte Kandidat kann sich darauf verlassen, dass er auch einen größeren Rückhalt während des Wahlkampfes hat und dass sich die Basis sich aktiv im Wahlkampf beteiligt – Barack Obama zeigt derzeit in den USA, wie man einen erfolgreichen Grassroots-Wahlkampf führt.
Es sprechen natürlich auch einige Gründe gegen die Urwahl:
- Politisches Patt: die US-Vorwahlen zeigen auch, wie sich zwei Kandidaten gegenseitig lähmen können – zum Vorteil der gegnerischen Parteien. Diese Gefahr bestünde auch bei bei einer Urwahl des Spitzenkandidaten 09.
- “False Friends”: Der Gewinner eines Mitgliederentscheids hat zwar die Stimmen der Mehrheit der Stimmen der SPD-Mitglieder, aber er muss auch die Mehrheit der Stimmen der Gesamtbevölkerung gewinnen können. Die Basis kann sich also auch durchaus selbst im Weg stehen durch die Wahl eines Kandidaten, der in der Gesamtbevölkerung nicht mehrheitsfähig ist.
Der Mitgliederentscheid ist sicherlich kein Allheilmittel – aber die SPD-Basis sollte anfangen, sich mit dieser Frage ernsthaft auseinander zu setzen.