≡ Menu

Freiheit statt Sozialismus?

Auf zwei kleinen Parteitagen wurden in der vergangenen Woche die Weichen für eine der wichtigsten Fragen der deutschen Politik gestellt: Wer wird nach 2009 in Berlin regieren? Zwei Szenarien sind wahrscheinlich: Erstens eine Dreier-Koalition zwischen einer der beiden Volksparteien sowie der FDP und den Grünen und zweitens eine rot-rote Koalition zwischen der SPD und der Linken.

Die SPD muss sich der Linken verweigern

Während Die Linke bereits Andeutungen hinsichtlich einer möglichen rot-roten Koalition macht, bleibt die Führungsspitze der SPD bei einem kategorischen "Nein!". In der Partei ist die Sympathie für solch ein Bündnis jedoch vermutlich größer. Dennoch sollte sich die SPD der Linken verweigern: die Partei besteht immerhin zu einem wesentlichen Teil aus alten SPD-Wählern, die die Modernisierung der Partei nicht mittragen wollten. Inhaltlich ist eine Koalition mit der Linken also ein Rückschritt für die SPD.

Und auch wenn die SPD sich entscheiden sollte, sich programmatisch wieder an der Vor-Schröder-Ära zu orientieren – was jedoch unwahrscheinlich ist – bräuchte sie die Linke nicht: sie könnte ihre alten Wähler schlicht durch einen linken Wahlkampf wieder gewinnen, ohne mit der Linken koalieren zu müssen. Eine Koalition mit dem Populisten Lafontaine wäre jedenfalls das Ende der SPD als Partei der "Neuen Mitte".

Die FDP bestärkt den "Linksruck"

Holt aus zum Schlag gegen den Sozialimus Golfer Guido Westerwelle (Foto: fdp.de

Holt aus zum Schlag gegen den Sozialimus: Golfer Guido Westerwelle (Foto: fdp.de)

Bleibt also die Dreier-Koalition als Option. Der entscheidende Akteur in dieser Konstellation ist die FDP. Während sich die Grünen mit einer Koalitionsaussage bislang zurückgehalten haben und sowohl für die CDU als auch die SPD offen sind, hat Guido Westerwelle auf dem FDP-Parteitag der vergangenen Woche eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU gemacht. Auch Wolfgang Gerhardt bestätigte der Welt am Sonntag: "Wir dürfen jetzt nicht wackeln" und macht damit deutlich, dass die FDP bei ihrer Präferenz für die CDU bleiben wird.

Damit bestärkt die FDP den Linksruck, den Westerwelle als "Statue der Freiheit" eigentlich bekämpfen will: die SPD wird durch die Verweigerung der FDP gezwungen, sich nach alternativen Koalitionspartnern umsehen – und dabei unweigerlich bei der Linken landen. Die Liberalen, und allen voran ihr Vorsitzender Guido Westerwelle, spielen also mit dem Feuer. Hoffentlich verbrennen Sie sich 2009 nicht daran.

{ 0 comments… add one }

Leave a Comment