Die Stromkonzerne seien selbst schuld an ihrer Misere, meint Ex-Wirtschaftsminister Müller. Stimmt das? Union und FDP haben den Energieversorgern suggeriert, sie könnten weiter auf Atomkraft setzen.
Bei der EU-Wahl werden euroskeptische Parteien voraussichtlich viele Stimmen gewinnen. Obwohl ihr tatsächlicher Einfluss im Parlament begrenzt sein wird, müssen die etablierten Parteien sie doch ernst nehmen - denn in vielen Argumenten der Skeptiker steck ein wahrer Kern.
Brüssel ist eine Hochburg für Lobbyisten lautet ein häufiges Vorurteil über die "Hauptstadt" der EU - dabei ist das System offener als oft gedacht. Und Lobbying folgt anderen Regeln als in Berlin.
Ist das heimlich geplante Samsung-Selfie bei den Oscars wirklich so ein Coup? Zweifel sind angebracht.
Bei Volksabstimmungen in der Schweiz zeigt sich immer seltener der weise Souverän - oft gewinnt dagegen der eidgenössische Wutbürger. Auch direkte Demokratie braucht "checks and balances", gerade in Deutschland, wo direkte Demokratie auf Bundesebende bislang völlig unbekannte ist.
Netzpolitik in Deutschland hat nicht nur eine Telefonnummer, sondern sogar einen ISDN-Anschluss: es gibt mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Netzausbau-Minister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière mindestens drei Nummern, die man anrufen muss, um netzpolitisch etwas zu bewegen. Für Lars Klingbeil ist das kein Nachteil: "Besser alle kümmern sich ein bisschen drum als [...]
Das Washington aus "House of Cards" lag heute an der Spree: in einer Underwood-esquen Intrige wurde Agrarminister Hans-Peter Friedrich am Abend das erste Bauernopfer der Affäre Edathy. Die Strippen zog SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann.
Bei der Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bei nur 43 Prozent. Ein paar Werbekampagnen können die Begeisterung für Europa jedoch nicht wecken. Statt dessen brauchen wir neue Anreize - für die europäischen Parteien und die Bürger. Ein unkonventioneller Vorschlag.
Inhaltliche Akzente setzte Merkel in ihrer Regierungserklärung kaum. Altbekannte Themen und Ideen dominierten die Rede. Es fehlt eine Idee für die dritte Legislaturperiode der angeblich "mächtigsten Frau der Erde".
Lobbyisten sind als "Strippenzieher" verschrien, dabei ähnelt ihr Job heute vielmehr der eines Community-Managers. Das heißt auch, dass Unternehmen und Verbände sich nicht nur für Partikularinteressen einsetzen dürfen. Und sie müssen lernen, mehr als eine "Bühne" gleichzeitig zu bespielen - in Brüssel und in den Mitgliedsstaaten.
