Mit dem Manifest "CDU2017" hat die CDU den Wahlkampf 2017 bereits eröffnet. Der Brandbrief zeigt auch: die CDU hat bereits erste Lehren aus der Bundestagswahl gezogen. Die SPD ist noch nicht so weit, aber klar ist: in der postliberalen Gesellschaft muss sich Politik vollständig neu erfinden.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist kein großer Wurf. Er spiegelt damit auch eine generelle Politikverdrossenheit wieder. Unklar ist, für welches Reformprojekt Kanzlerin Merkel ihre Macht aufs Spiel setzen würde wie Schröder mit der Agenda 2010. Die SPD kann sich dadurch als Reformpartei positionieren.
Die SPD steht trotz eines schwachen Wahlergebnisses gut da: Merkel hat den Zenit ihrer Macht überschritten und die SPD hat den Weg zu R2G geebnet. Die einzigen, die Gabriel noch einen Strich durch die Rechnung machen könnten sind die Mitglieder der SPD.
Grauhaarige Herren, Geldkoffer, Zigarren: das Bild von Lobbyisten ist geprägt durch Klischees. Statt sich gegen diese Stereotype zu wehren, spielen manche Lobbyisten ihre Arbeit herunter und ducken sich weg. Verbandscoach Christian H. Schuster sagt hingegen: Lobbyisten haben zahlreiche Gründe, stolz auf ihre Arbeit und Verdienste zu sein. Sie brauchen ein neues Selbstbewusstsein.
Die Mitglieder der SPD entscheiden Anfang Dezember, ob die Parteiführung den Auftrag erhalten soll, eine Regierung mit der CDU/CSU zu bilden. Die Große Koalition ist an der Basis umstritten, ob Sigmar Gabriel am Ende ein positives Ergebnis erhält ist mehr als unsicher. Im Wechsel mit Philipp Hoicke diskutiere ich in den kommenden Wochen das Für und Wieder der Großen Koalition.
Der Bundestagswahlkampf zum Nachlesen: über 70 Autoren aus der Public-Affairs-Beratung, Medien und Wissenschaft haben auf wahl.de über Themen, Tools und Taktiken im Wahlkampf geschrieben. Die Beiträge sind nun auch als Buch erschienen.
Kanzlerin Merkel hat sich zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD entschlossen anstatt das Risiko einer schwarz-grünen Regierung einzugehen. Große Sprünge in der EU- und Bundespolitik sind mit der Großen Koalition unwahrscheinlicher geworden - aber die politische Landschaft in Deutschland hat sich dennoch grundlegend gewandelt. Festgefahrene politische Lager sind seid 2013 ein Relikt der Vergangenheit.
Die Politik ist als Spielmacher regelmäßig überfordert. Anstatt Politik für einzelne Wählergruppen zu machen, sollte sie sich wieder auf die "res publica" konzentrieren und das Regelwerk durch kluge Regulierung so gestalten, dass ein "level playing field" entsteht.
Auch wenn Berlin zu einer Art zweiten Hauptstadt der EU geworden ist, sollte man sich als Unternehmen oder Verband nicht allein auf das Kanzleramt verlassen. Doch um in Brüssel erfolgreich zu lobbyieren, muss man die dortigen Spielregeln kennen. In der Oktober-Ausgabe der Fachzeitschrift politik & kommunikation beschreiben mein Kollege Daniel Brinkwerth und ich die wichtigsten dieser Regeln.
